In schöner Regelmäßigkeit versuchen Lobbyisten in der EU und Deutschland Softwarepatente einzuführen und das Patentsystem generell zu verschärfen. Der Geheimvertrag ACTA ist hier nur eines der aktuelleren Beispiele. Nun hört man aus diesen Kreisen immer, dass das Patensystem die Innovation fördern würde. Hierzu gibt es aktuell ein schönes Beispiel aus den USA, wo das Patentsystem ja schon eher den Wünschen der Lobbyisten entspricht.
Nest, ein Startup welches einen innovativen Thermostat für Heizung und Klima produziert, wurde von Honywell verklagt. Meiner Meinung nach versucht nun der Konzern Honeywell, welcher die letzte Innovation in dem Bereich ganz offensichtlich vor der ersten Mondlandung hatte, seine Marktanteile mit Trivialpatenten zu sichern. Aber machen Sie sich selber ein Bild, hier ein Auszug der betroffenen Patente:
- U.S. Patent No. 7,634,504 – Geht über die Anzeige von ganzen Sätzen auf dem Display eines Thermostates. Dann ist mein Autohersteller auch schuldig. Sätze auf einem Display? Noch nie gesehene Innovation. Das Patent wurde übrigens 2006 beantragt, da gab es schon Kühlschränke, die im Internet surfen konnten. Mit ganzen Sätzen.
- U.S. Patent No. 7,142,948 – Betrifft die Berechnung und Anzeige der Dauer, welche die Heizung braucht, um die gewünschte Temperatur zu erreichen. Geil. Die haben den Dreisatz + Historischen Mittelwert patentiert. Das hatten wir schon in der Grundschule: Die Heizung braucht 20 Minuten für 10 Grad. Es ist 5°C. Wie lange braucht die Heizung bis es 22°C ist.
- U.S. Patent No. 7,159,789 – Hier geht es darum, dass ein Thermostat einen runden Drehknopf mit einem Potentiometer hat. Den hatte schon der Volksempfänger! Nur nicht für die Temperatur, sondern die Lautstärke.
Das sind übrigens die beiden Geräte. Alt und neu. Es ist wirklich unerhört, was nest sich da erlaubt hat.
Und die Liste geht so weiter. Ich für meinen Teil bin froh, dass es in Deutschland noch keine reinen Software und Trivialpatente gibt. Aber wir sollten hier deutlich wachsamer werden, denn erstens schleichen sich immer mehr solcher Patente durch die Hintertür ein und zweitens arbeiten die Lobbyisten der großen Konzerne mit Hochdruck an einer Erweiterung der “Möglichkeiten”. Dann soll so eine Klage auch hier möglich sein. Es wäre ja ein Skandal erster Güte, wenn ein Konzern mit 122.000 Mitarbeitern und über 30 Mrd $ Jahresumsatz (laut Wikipedia) sich nicht mit Trivialpatenten gegen ein kleines Startup wehren könnten.
Falls der nächste Politiker ode Lobbyist sagt, Patente fördern Innovationen, dann möge er mir das mal genauer erklären. Der freie Markt der Ideen fördert Innovationen, und Softwarepatente und Trivialpatente sind nichts anderes als Patente auf Ideen.
